Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

der baubar GmbH

Diese Bedingungen gelten für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sämtliche Abschlüsse und Lieferungen gegenüber diesem Personenkreis erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sofern im Einzelfall ausnahmsweise etwas anderes gelten soll  – insbesondere Einkaufsbedingungen des Abnehmers  – bedarf dies unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Die Auslieferung von Ware schließt die Anerkennung von Geschäftsbedingungen des Käufers nicht ein; demgegenüber erklärt sich der Käufer durch die Warenannahme mit unseren Bedingungen einverstanden.

§ 1 – Vertragsschluss, Lieferung

1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigt oder mit deren Ausführung begonnen haben. Das gleiche gilt für Änderungen, Ergänzungen und mündliche Nebenabreden. Der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedarf seinerseits der Schriftform.
2. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Vereinbarte Lieferzeiten bzw. -termine werden nach Möglichkeit eingehalten, gelten jedoch mangels einer ausdrücklich als fest bezeichneten Terminzusage nur als ungefährer Anhaltspunkt. Bei Lieferverzug ist der Käufer berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz kann der Käufer nach Ablauf der Nachfrist nur verlangen, wenn der Lieferverzug bei uns durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unseres gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen eingetreten ist. Bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf 10% des vereinbarten Kaufpreises für denjenigen Teil der Ware, mit dessen Lieferung wir uns in Verzug befinden.
3. Bei Lieferungen, die unseren Betrieb nicht berühren (Streckengeschäft), sind Liefertermine und -fristen eingehalten, wenn die Ware den Betrieb des Produzenten oder unseres Vorlieferanten so rechtzeitig verlässt, dass sie unter gewöhnlichen Umständen fristgerecht beim Empfänger eintrifft.
4. Teillieferungen sowie Lieferungen von abfüllbedingten Mehr- oder Mindermengen bis zu 10% bleiben vorbehalten. Sofern für bestimmte Produkte größere Toleranzen handelsüblich sind, gelten Abweichungen in diesem Rahmen als vertragsgemäß. Mengenabweichungen werden bei der Rechnungssumme entsprechend berücksichtigt.
5. Soweit wir für die Lieferung der Ware eine (Ausfuhr-)Genehmigung benötigen, hat uns der Käufer alle für deren Beantragung erforderlichen Auskünfte und Informationen (insbesondere eine Endverbleibserklärung, die Angaben zum Verwendungszweck enthält) zu erteilen. Kommt der Käufer seiner ihm hiernach obliegenden Mitwirkung nicht oder nicht vollständig nach, so gehen daraus entstehende Lieferverzögerungen ausschließlich zu seinen Lasten. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, alle Bestimmungen des nationalen und internationalen Außenwirtschaftsrechts strikt einzuhalten, insbesondere die ihm gelieferte Ware nur zu dem vertraglich vereinbarten oder uns mitgeteilten Zweck zu verwenden und sie nicht an Personen, Unternehmen, Organisationen oder Einrichtungen zu veräußern oder sonst wie abzugeben, die in den Sanktionslisten der Europäischen Union (EG Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002 in ihrer jeweiligen Fassung) oder der USA (US Denied Persons List) aufgeführt sind. Verletzt der Käufer eine der vorgenannten Bestimmungen, hat er uns den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen und uns von Ansprüchen Dritter vollen Umfangs freizustellen.
6. Ereignisse höherer Gewalt, wozu auch öffentlich-rechtliche Beschränkungen sowie Streik und Aussperrung gehören, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dies gilt auch bei unvorhergesehenen sonstigen Umständen, die die Herstellung oder den Versand der Ware verhindern, verzögern oder erschweren, insbesondere bei nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Selbstbelieferung sowie Energie- bzw. Rohstoffmangel. Bei teilweisem oder völligem Ausfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht verpflichtet, uns bei anderen Vorlieferanten einzudecken.

§ 2 – Zahlung

1. Unsere Preise verstehen sich stets zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preisberechnung erfolgt auf Grund der von uns oder unserem Lieferwerk festgestellten Mengen bzw. Gewichte. Die nach Vertragsschluss eintretende Neueinführung oder Erhöhung von Zöllen, Steuern und anderen Abgaben geht zu Lasten des Käufers, soweit sie sich unmittelbar auf den Gegenstand der Lieferung auswirkt.
2. Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort netto Kasse, wenn nichts anderes vereinbart ist. Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstage an 5 % Zinsen zu fordern. Befindet sich der Käufer im Verzuge, beträgt der Zins 8 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen, von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekanntgegebenen Basiszinssatz; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
3. Wechsel und Schecks werden als Zahlungsmittel ausgeschlossen und werden somit nicht angenommen.
4. Der Käufer darf gegen unsere Kaufpreisforderung nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Erhebung der Mängelrüge befreit den Käufer nicht von seiner Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung, es sei denn, dass die Mängelrüge von uns anerkannt ist. Zurückbehaltungsrechte kann der Käufer nur insoweit geltend machen, als sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit demjenigen Kaufvertrag stehen, aus dem wir unsere Ansprüche herleiten.
5. Gerät der Käufer mit der Bezahlung einer unserer Rechnungen in Verzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen, und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Ferner sind wir berechtigt, Barzahlung vor weiteren Lieferungen zu verlangen sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Dies gilt auch bei sonstigen Umständen, die die Zahlungsfähigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen.

§ 3 – Versand

1. Die Gefahren des Transports ab Lieferstelle gehen stets zu Lasten des Käufers, auch bei frachtfreien Lieferungen bzw. Lieferungen frei Haus. Das Abladen und Einlagern ist in jedem Fall Sache des Käufers.
2. Bei Selbstabholung von der Lieferstelle obliegt dem Käufer bzw. seinem Beauftragten das Beladen der Transportfahrzeuge und die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zum Transport gefährlicher Güter.
3. Bei Lieferungen in Tankfahrzeugen und Aufsetztanks hat der Empfänger für einen einwandfreien technischen Zustand seiner Tanks oder sonstigen Lagerbehälter zu sorgen und den Anschluss der Abfüllleitungen an sein Aufnahmesystem in eigener Verantwortung zu veranlassen. Unsere Verpflichtung beschränkt sich auf die Bedienung der fahrzeugseitigen Einrichtungen.
4. Soweit unsere Mitarbeiter beim Abladen bzw. Abtanken behilflich sind, handeln sie auf das alleinige Risiko des Käufers und nicht als unsere Erfüllungsgehilfen; eine Haftung für dabei entstehende Schäden übernehmen wir nicht.
5. Sämtliche sich auf den Versand beziehende Regelungen gelten entsprechend bei der Belieferung durch dritte Beförderungsunternehmen, soweit aus deren Verhalten eine Haftung des Verkäufers hergeleitet werden könnte; die Haftung der Dritten bleibt hiervon unberührt.
6. Frachterhöhungen nach Vertragsschluss sowie Extrakosten, die aus einer von uns nicht zu vertretenden Behinderung oder Verzögerung der Lieferung resultieren, gehen zu Lasten des Käufers. Nehmen wir Waren, ohne dass wir hierzu rechtlich verpflichtet sind, ganz oder teilweise zurück, so trägt der Käufer die dadurch entstehenden Kosten.

§ 4 – Leihverpackung

1. Sofern unsere Lieferungen in Leihgebinden erfolgen, sind diese spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Eintreffen beim Käufer von diesem im entleerten einwandfreien Zustand auf seine Rechnung und sein Risiko an uns zurückzusenden oder ggf. frei unserem Fahrzeug gegen Empfangsbestätigung zurückzugeben.
2. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht fristgemäß nach, sind wir berechtigt, für die über 30 Tage hinausgehende Zeit eine angemessene Gebühr zu berechnen und nach erfolgloser Fristsetzung zur Rückgabe den Wiederbeschaffungspreis zu verlangen.
3. Die auf den Leihgebinden angebrachten Kennzeichnungen dürfen nicht entfernt werden. Leihverpackung darf nicht vertauscht und nicht mit anderem Gut befüllt werden. Für Wertminderungen, Vertauschen und Verlust haftet der Käufer ohne Rücksicht auf Verschulden. Maßgebend ist der Eingangsbefund in unserem Betrieb bzw. unseres Lieferanten. Eine Verwendung als Lagerbehälter oder Weitergabe an Dritte ist unzulässig.
4. Bei Lieferungen in Kesselwagen hat der Käufer in eigener Verantwortung für schnellste Entleerung und frachtfreie Rücksendung an uns oder die angegebene Anschrift zu sorgen. Die Kesselwagenmiete bis zum Wiedereintreffen bei uns bzw. der angegebenen Anschrift geht zu Lasten des Käufers, sofern sie durch eine pflichtwidrige Verlängerung der Standzeit im Betrieb des Käufers verursacht wurde.

§ 5 – Gewährleistung – Pflichten des Käufers

1. Für Sachmängel haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung), wenn neben den gesetzlichen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Der Käufer hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung nach den handelsüblichen Gepflogenheiten auf Art, Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Wird die Ware in Versandstücken geliefert, so hat der Käufer zusätzlich die Etikettierung eines jeden einzelnen Versandstückes auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Wird die Ware in Tankwagen oder Tanks geliefert, die nicht bei dem Käufer verbleiben, so hat er die Transportbegleitpapiere auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Außerdem hat er sich vor dem Abtanken durch eine Probeziehung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit der Ware zu überzeugen.
b) Bei der Untersuchung festgestellte Mängel hat der Käufer uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Anzeige setzt eine Probeentnahme entsprechend der Deutschen Werkstoffnormen (z.B. DIN 1996) voraus. Eine Probeentnahme auf der Baustelle muss in Gegen-wart unseres Beauftragten erfolgen.
c) Unterlässt der Käufer die jeweilige Untersuchung oder rügt einen festgestellten oder feststellbaren Mangel nicht fristgemäß, so gilt die Ware als genehmigt. Das gleiche gilt im Fall einer irrtümlichen Falschlieferung, und zwar auch bei einer so erheblichen Abweichung, dass eine Genehmigung der Ware durch den Käufer als ausgeschlossen betrachtet werden musste.
d) Zeigt sich später ein Mangel, der trotz einer sorgfältigen Untersuchung nicht erkennbar war (versteckter Mangel), so ist dieser Mangel unverzüglich nach seiner Entdeckung wie vorbestehend unter b) zu rügen. Anderenfalls gilt die Ware auch insoweit als vertragsgemäß.
e) Verschafft uns der Käufer nicht die Möglichkeit, seine Beanstandungen zu überprüfen oder stellt er uns auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, können die geltend gemachten Gewährleistungsansprüche nicht berücksichtigt werden.
2. Wir behalten uns zwei Nacherfüllungsversuche vor. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen oder für uns oder den Käufer unzumutbar sein, so kann der Käufer entweder vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen. Eine Rückgängigmachung des Vertrages ist ausgeschlossen, wenn sich die Vertragsleistungen ihrer Natur nach einer Rückgewähr entziehen.
3. Der in Ziffer 1 geregelte Anspruch auf Nacherfüllung verjährt in einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Durch die Vornahme der Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird eine Verlängerung dieser Frist nicht bewirkt.


§ 6 – Herstellung nach Angaben des Kunden – Sonderanfertigungen

1. Für die richtige Auswahl des jeweils bestellten Materials gem. den einschlägigen technischen Vorschriften ist allein der Kunde verantwortlich. Sind Produkte nach Angaben des Kunden anzufertigen, übernimmt die Lieferantin keine Haftung hinsichtlich der Qualität, der Menge, der Zusammensetzung und der Verwendbarkeit. Insbesondere trifft die Lieferantin auch keine Prüfungspflicht.
2. Sofern die Lieferantin vor der Herstellung der Produkte dem Kunden oder vom Kunden benannten Dritten die Rezeptur zur Prüfung übersendet, gehen Fehler, die bei dieser Prüfung entstehen oder übersehen werden, nicht zu Lasten der Lieferantin, sofern sie nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
3. Bei Sonderanfertigungen und Sonderfarbtönen verpflichtet sich der Kunde zur Abnahme und Bezahlung produkttechnisch bedingter, unvermeidbarer Mehrmengen.

§ 7 – Haftung für Schäden

1. Für Schäden, die durch Mängel der Kaufsache, irrtümliche Falschlieferung oder Mängel der Verpackung an Rechtsgütern des Käufers einschließlich seines Vermögens entstehen, haften wir wie folgt:
a) Soweit Schäden durch Einhaltung der Untersuchungspflichten des Käufers hätten vermieden werden können, ist jede Art der Haftung unsererseits ausgeschlossen.
2. Für Schäden stehen wir unabhängig vom Haftungsgrund nur ein, wenn sie durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung unsererseits oder eines unserer Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist.
3. Die in den vorstehenden Ziffern 1 und 2 niedergelegten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelangen nicht zur Anwendung, sofern sich die Ersatzansprüche auf eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Nicht- oder Schlechterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflichten), auf die Übernahme einer Garantie, auf die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder auf das Produkthaftungsgesetz bzw. sonstige zwingende Rechtsvorschriften gründen.
4. Bei Verkauf nach Muster handelt es sich um unverbindliche Ansichtsstücke, welche die Ware ungefähr beschreiben. Entsprechendes gilt bei Analysenangaben, wenn nicht bestimmte Werte ausdrücklich garantiert worden sind. Die Formulierung „wie gehabt“ bedeutet stet „ungefähr wie gehabt“.
5. Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigten Zwecke, es sei denn, die Erreichung eines bestimmten Verwendungserfolgs ist ausdrücklich Vertragsinhalt geworden. Unsere anwendungstechnische Beratung, Auskünfte oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen. Da die tatsächlich erfolgende Anwendung außerhalb unseres Einflusses liegt und ihre Gegebenheiten nicht sämtlich vorhersehbar sind, können schriftliche und mündliche Hinweise, Ratschläge usw. nur unverbindlich   erteilt werden. Insbesondere befreien sie den Käufer nicht von der Prüfung unserer Produkte und Waren auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
6. Alle Schadensersatzansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bzw. Begehung der schadensverursachenden Handlung; längere Fristen aufgrund zwingender gesetzlicher Verjährungsregeln bleiben unberührt.

§ 8 – Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an der Ware geht erst mit voller Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns auf den Käufer über. Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur Weiterverwendung im üblichen Geschäftsgang befugt.
2. Wir sind berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung die Vorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen, falls dieser seinen Verpflichtungen trotz Fristsetzung nicht nachkommt. Zum Zwecke der Warenrücknahme sind wir in diesen Fällen befugt, den Betrieb des Käufers zu betreten.
3. Der Käufer tritt hierdurch die sich aus der Weiterverwendung (z. B. Verkauf) der Vorbehaltsware ergebenden Ansprüche gegen Dritte mit sämtlichen Nebenrechten zur Sicherung aller unserer Forderungen an uns ab. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag unserer Rechnung für die Vorbehaltsware. Wird Vorbehaltsware nach Verarbeitung mit Waren Dritter verkauft, bezieht sich die Abtretung auf den Teil der Forderung des Käufers, dem unser Miteigentumsanteil entspricht.
Verwendet der Käufer die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werk- (oder ähnlichen) Vertrages, so tritt er die (Werklohn-)Forderung in Höhe des Rechnungswertes unserer hierfür eingesetzten Waren an uns ab.
4. Der Käufer ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung seiner Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware ermächtigt. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen, sich jeder Verfügung über die Forderungen zu enthalten, uns alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie die Unterlagen zur Geltendmachung der Abtretungen auszuhändigen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Ansprüche sind uns unverzüglich mitzuteilen.
5. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer oder einen von ihm beauftragten Dritten erfolgt stets für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Wir gelten als Hersteller i.S.d. § 950 BGB und erwerben Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen mindestens in Höhe des Rechnungspreises unserer Vorbehaltsware. Käufer bzw. jeweiliger Besitzer sind nur Verwahrer für uns. Bei einer Weiterverarbeitung mit Waren Dritter steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Waren zu. Entsprechendes gilt gemäß §§ 947, 948 BGB bei Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltsware mit anderen Waren.
6. Unser Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Falls der Wert der uns hiernach zur Verfügung stehenden Sicherungen den Gesamtbetrag der noch offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.

§ 9 – Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Datenschutz, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort des Betriebes oder Lagers, von dem ausgeliefert wird.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) ist ausgeschlossen.
3. Wir speichern und verwerten personenbezogene Daten nur zum Zwecke der Geschäftsbeziehung und im Übrigen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (§§ 27 ff. BDSG). Insbesondere ist der Käufer damit einverstanden, dass wir im Zuge der Durchführung von Refinanzierungsmaßnahmen unsere Kaufpreisansprüche gegen ihn abtreten und in diesem Zusammenhang persönliche Daten – soweit gemäß § 402 BGB erforderlich – an Dritte weitergeben.
4. Gerichtsstand ist Bochum als Sitz unserer Niederlassung. Uns bleibt vorbehalten, außerhalb des Mahnverfahrens gegen den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand vorzugehen.
5. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbestimmungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: 01.06.2013

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